Rechtsprechung
BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
- Betriebs-Berater
Beweiswürdigung durch das Gericht bei außerordentlicher Tat- und Verdachtskündigung
- bag-urteil.com
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Beweiswürdigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Anhörung des Arbeitnehmers
- rechtsportal.de
Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten Zweifeln
- datenbank.nwb.de
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anhörung des Arbeitnehmers als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung und Anforderungen an deren Inhalt und Ausgestaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verdachtskündigung - und die Anhörung des Arbeitnehmers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beweiswürdigung - und die Urteilsgründe
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Beweiswürdigung - Anhörung des Arbeitnehmers
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts und Anhörung
- haufe.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung einer Bankmitarbeiterin wegen Verdachts der Veruntreuung
Besprechungen u.ä. (2)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Anhörung bei Verdachtskündigungen
- anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Spielregeln für eine wirksame Verdachtskündigung
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16
- LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
Papierfundstellen
- NZA 2018, 1405
- DB 2018, 2440
Wird zitiert von ... (119) Neu Zitiert selbst (24)
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (st. Rspr., vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 73;… BGH 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 - Rn. 14) .Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (…BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) .
Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - anders als bei der sog. Tatkündigung (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 38, 71) - Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung.
Bei ihnen ist fallbezogen zu beurteilen, ob sie hinreichend zügig betrieben wurden (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54) .
Es steht ihm frei, eigene Ermittlungen anzustellen und/oder den Fort- oder Ausgang eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens abzuwarten (vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 59) .
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 23;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) .Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .
Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 43) .bb) Steht im Raum, dass sich der Arbeitnehmer strafbar gemacht hat, darf der Arbeitgeber den Fort- und Ausgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten und abhängig davon in dessen Verlauf zu einem nicht willkürlich gewählten Zeitpunkt kündigen (BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 44) .
Die Anhörung durfte sie nach dem Fortgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens und dem Bericht ihrer Internen Revision für erforderlich halten (vgl. BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 45) .
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1;… 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .Dabei ist ein objektiver Maßstab aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers zugrunde zu legen (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 57, aaO) .
Daneben liegt diese Beurteilung im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und bedarf daher der tatrichterlichen (Beweis-)Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 47, BAGE 151, 1;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278) .
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29; 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47;… BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) . - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38;… 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) . - BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29;… 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47; BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) . - BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Wenn der Kündigungsberechtigte neue Tatsachen erfahren oder neue Beweismittel erlangt hat und nunmehr ausreichend Erkenntnisse für eine Kündigung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für den Ausspruch einer Kündigung nehmen (BAG 22. Dezember 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31) . - BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13
Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von …
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Die Urteilsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 26/13 - Rn. 29;… 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 40, BAGE 149, 47;… BGH 1. Dezember 2009 - VI ZR 221/08 - Rn. 18) . - BGH, 16.12.1999 - III ZR 295/98
Beweislast, wenn der mit einem Alleinauftrag betraute Verkäufermakler das …
Auszug aus BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Es genügt daher nicht, allein durch formelhafte Wendungen ohne Bezug zu den konkreten Fallumständen zum Ausdruck zu bringen, das Gericht sei von der Wahrheit einer Tatsache überzeugt oder nicht überzeugt (vgl. BGH 13. März 2003 - X ZR 100/00 - zu I 4 a der Gründe; 16. Dezember 1999 - III ZR 295/98 - zu II 2 b aa der Gründe) . - BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00
"Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16
Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12
Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
- BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
- BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 961/06
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 483/09
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- LAG Hamm, 14.08.2017 - 17 Sa 1540/16
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 424/01
Verdachtskündigung nach Anhörung des Arbeitnehmers
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
- ArbG Düsseldorf, 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18
5000,- EUR Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt einen Grad an Überzeugung, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24;… 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 40;… 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97 - Rn. 18;… LAG Düsseldorf 10. Mai 2017 - 12 Sa 939/16 - Rn. 75;… BGH 13. September 2012 - I ZR 14/11 - Rn. 13). - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 31) .Es hat nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen seiner Überzeugungsbildung in Bezug auf einen solchen Verdacht nachvollziehbar dargelegt (vgl. zu dieser Anforderung BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38, BAGE 160, 221) und nicht verkannt, dass die den Verdacht begründenden Tatsachen entweder unstreitig oder mit dem Maß des § 286 Abs. 1 ZPO bewiesen sein müssen.
Insbesondere darf es das Nichterreichen eines ausreichenden Grads an Gewissheit der "Täterschaft" nicht allein darauf stützen, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) .
Einer neuerlichen Anhörung vor Ausspruch der nun streitbefangenen Kündigung bedurfte es nicht (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 36 f.) .
Der Kläger konnte dazu keine eigenen Beobachtungen beitragen (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 38) .
- BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung
Allein der Umstand, dass die Äußerungen in einer privaten Chatgruppe gefallen sind, führt nicht dazu, ihnen von vornherein eine Vertragspflichtwidrigkeit abzusprechen, da sie auf Vorgesetzte und Kollegen und damit auf betriebliche Umstände bezogen sind (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 44; zur disziplinarrechtlichen Relevanz von Äußerungen in einer außerdienstlichen Chatgruppe vgl. auch BVerwG 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - Rn. 40) .
- BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
h) Falls das Landesarbeitsgericht zwar nicht von einer "Tat" durch den Kläger überzeugt sein, aber einen entsprechenden dringenden Verdacht bejahen sollte, wäre zu prüfen, ob der Kläger - wofür alles spricht - dazu ordnungsgemäß angehört worden ist (zu den Anforderungen vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 31 f.) . - BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Die Beklagte hat die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gewahrt (vgl. hierzu BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 50 f. mwN) . - LAG Niedersachsen, 22.10.2021 - 16 Sa 761/20
Inhalt und Reichweite des Herausgabeanspruchs nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO; …
Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (…BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 15, mwN; vgl. auch BAG 24. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 44, mwN) . - BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Um diese Überprüfung zu ermöglichen, haben sie nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesentlichen Grundlagen ihrer Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen (BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24; 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38, BAGE 160, 221; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 35) .Die erforderliche Würdigung der Indiztatsachen kann der Senat nicht selbst vornehmen (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 29; 27. Januar 2011 - 8 AZR 483/09 - Rn. 40; 22. Juli 2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 83) .
- BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
Die Entscheidungsgründe müssen aber erkennen lassen, dass überhaupt eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 mwN) . - BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
Das Nichterreichen eines hinreichenden Grads an Gewissheit, dass der Kläger den Laptop einem Dritten zum Zwecke von Zugriffen auf den Server der Beklagten überlassen habe, könnte daher nicht allein darauf gestützt werden, es seien andere Erklärungen "theoretisch denkbar" (…vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 36, aaO; 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 - Rn. 24 ff.) . - LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2023 - 2 Sa 203/22
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist - Erschütterung des Beweiswertes …
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen (…st. Rspr., vgl. BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 73;… BGH 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16 - Rn. 14; BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 -, Rn. 24, juris). - LAG Düsseldorf, 27.04.2021 - 3 Sa 646/20
Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen
- ArbG Düsseldorf, 18.02.2022 - 11 Ca 5388/21
Arbeitsvertragskündigung - Vorlage eines gefälschten Impfausweises
- LAG Baden-Württemberg, 03.11.2021 - 10 Sa 7/21
Außerordentliche Kündigung - Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19
Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
- LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- ArbG Köln, 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
- LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2020 - 3 Sa 497/19
Außerordentliche Kündigung - Diebstahl von Diesel - Führen eines LKW unter …
- BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 297/22
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzung - Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug - Bindung des …
- LAG Hessen, 18.10.2021 - 16 Sa 380/20
Fristlose Kündigung bei Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 9 Sa 584/20
Arbeitszeitbetrug - verhaltensbedingte Kündigung - Überwachung Detektiv
- BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 238/20
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20
Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten …
- BAG, 27.09.2022 - 2 AZR 508/21
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - …
- LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung - Beweiswürdigung
- BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 19/23
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Tenorberichtigung
- ArbG Berlin, 26.04.2022 - 58 Ca 12302/21
Kündigungsgrund gefälschter Genesenennachweis
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 4/19
Außerordentliche Kündigung - kollusives Zusammenwirkens bei einem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2019 - 3 Sa 63/18
Anwendbarkeit des KSchG - Kleinbetrieb - gemeinsamer Betrieb
- LAG Köln, 03.03.2023 - 6 Sa 385/21
Fristlose Kündigung; sexuelle Belästigung; Verhältnismäßigkeit; Substantiierung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 3 Sa 87/20
Außerordentliche Kündigung - wiederholte Verletzung der Anzeige- und …
- LAG Niedersachsen, 29.03.2023 - 2 Sa 313/22
Abmahnung; Außerordentliche Kündigung; Dienstwagen; Dienstwagenrichtlinie; …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 32/19
Ordentliche personenbedingte Kündigung - krankheitsbedingte Kündigung - Ärztin - …
- BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22
Offene Videoüberwachung - elektronische Anwesenheitserfassung - Verwertungsverbot
- LAG Niedersachsen, 20.06.2022 - 12 Sa 434/21
Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 3 Sa 271/20
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2020 - 3 Sa 134/20
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Darlegungs- und Beweislast für das …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.04.2019 - 1 Sa 385 öD/18
Kündigung, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Beweiswürdigung, Anhörung des …
- BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 18/23
Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2021 - 3 Sa 363/20
Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankung - dauerhafte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19
Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19
Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20
Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19
Außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung geringwertiger Sachen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2019 - 3 Sa 308/18
Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2020 - 3 Sa 109/20
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 - 3 Sa 440/19
Außerordentliche Kündigung - Entwendung von Dieselkraftstoff - entbehrliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2021 - 3 Sa 161/21
Außerordentliche/ ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2023 - 3 Sa 312/22
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Missachtung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2020 - 3 Sa 293/19
Außerordentliche fristlose Kündigung - Alkoholkonsum - Widerklage - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2019 - 3 Sa 429/18
Außerordentliche Kündigung - Unterschlagung - Entbehrlichkeit der Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2021 - 3 Sa 28/21
Außerordentliche Kündigung - Verletzung einer Mitteilungspflicht - Leiterin einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 52/20
Außerordentliche Tatkündigung - anonyme Anzeige gegen Arbeitgeber - Beweislast - …
- LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2022 - 3 Sa 163/22
Anhörung des Betriebsrats - Kündigung während Probezeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.02.2019 - 3 Sa 338/18
Entgelt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Beweislast - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 23 Sa 1107/22
Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21
Zugang der Kündigungserklärung - ordentliche Probezeitkündigung - Darlegungslast
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ; Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
- ArbG Siegburg, 23.06.2022 - 3 Ca 2171/21
Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2022 - 3 Sa 311/20
Anrechnung von Dienstzeiten - Musiker - Kulturorchester
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20
Außerordentliche Kündigung - Anfrage an Ärztekammer - Einhaltung medizinischer …
- ArbG Köln, 26.06.2020 - 1 Ca 8472/19
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2023 - 5 Sa 141/22
Widersprüchlicher Sachvortrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2022 - 3 Sa 357/20
Betriebsrentenzusage - Aufhebungsvereinbarung - Auslegung - Beweiswürdigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2022 - 8 Sa 194/20
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit - …
- FG Düsseldorf, 22.10.2020 - 14 K 2209/17
Arbeitslohn: Anteilsveräußerungsgewinn aus Mitarbeiterbeteiligungsprogramm - …
- ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22
Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
- ArbG Bonn, 16.10.2019 - 4 Ca 463/19
Außerordentliche Kündigung - Beweiswürdigung - Einzelfallentscheidung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 - 5 Sa 318/22
Anfechtung Arbeitnehmerkündigung - widerrechtliche Drohung mit fristloser …
- LAG Köln, 13.05.2022 - 10 Sa 27/21
Kündigung; qualifizierte Schriftform; Ausschlussfrist; Vorsatzausschluss; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2023 - 8 Sa 310/22
Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2023 - 2 Sa 154/22
Kurzarbeit - Annahmeverzug - Urlaubsabgeltung
- LAG Sachsen, 02.11.2023 - 4 Sa 96/22
- LAG Sachsen, 02.11.2023 - 4 Sa 95/22
Weiterführung eines Langzeitkontos; Weiterführung eines Tarifvertrages über …
- OLG Stuttgart, 02.03.2020 - V 4 Ws 368/19
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Voraussetzungen für Ausschluss eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2021 - 6 Sa 302/20
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Anlagenmanipulation - Diebstahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2023 - 8 Sa 371/21
Unwirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags - Arzt in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21
Parallelentscheidung zu LAG Berlin-Brandenburg 16 Sa 1586/21 v. 29.11.2022
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - 5 Sa 667/20
Außerordentliche Kündigung - Abmahnungserfordernis - Verletzung von …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2021 - 2 Sa 269/20
Außerordentliche Kündigung - Darlegungs- und Beweislast - Tatkündigung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 431/21
Außerordentliche Kündigung - Selbstbeurlaubung - Arbeitszeitbetrug - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 2 Sa 85/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kenntnis von den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- ArbG Bielefeld, 10.08.2023 - 1 BV 35/23
- ArbG Mannheim, 07.03.2023 - 7 Ca 139/22
Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - …
- ArbG Köln, 11.12.2019 - 7 Ca 2478/19
- ArbG München, 08.08.2022 - 23 BV 256/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Eintragung, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2022 - 6 Sa 422/21
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Beweiswürdigung
- LAG Hessen, 30.10.2020 - 3 Sa 335/19
1. Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14: a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- …
- ArbG Köln, 14.10.2020 - 9 Ca 1130/20
Fristlose Kündigung wegen unwahrer Kollegenbeeinflussung
- LAG Köln, 24.08.2022 - 11 Sa 287/22
Kündigung; Konkurrenztätigkeit
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2020 - 9 Ca 1459/20
- ArbG Köln, 09.01.2020 - 14 Ca 3794/19
- ArbG Siegburg, 06.07.2022 - 3 Ca 1839/21
- ArbG Hamburg, 01.11.2022 - 24 Ca 513/21
- ArbG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 Ca 191/21
Kein Frühstück am Drive-in-Schalter: fristlose Kündigung
- ArbG Chemnitz, 01.10.2021 - 10 Ca 662/21
Übergriffigkeitsverdacht - Anforderungen an fristlose Kündigung
- ArbG München, 13.08.2020 - 33 Ca 11011/19
Auswahlentscheidung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vergabeverfahren, …